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AGB


 
 

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns abgeschlossenen

Verträge über die Lieferung von Waren. Soweit unser Vertragspartner Unternehmer gemäß § 14

Abs. 1 BGB ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung

für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner. Abweichende Bedingungen des Käufers,

die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht

ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in

Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers

vorbehaltlos ausführen.

  1. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen

wurden, schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist,

können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung

der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als

verbindlich bezeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt

wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden

wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

  1. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer

zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur

Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung

gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt

die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird.

  1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  2. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden,

nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden

oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Käufer nur befugt, wenn sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich

unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen

Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß

und rechtzeitig zu erfüllen.

  1. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2

Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der

Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses

an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von

uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach

den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Verletzungen des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen

Verletzung des Vertrages beruht.

  1. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen

Vertrages Pflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall

die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

  1. Ansonsten kann der Käufer im Falles eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete

Woche des Verzuges eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal

jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.

  1. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzuges ist ausgeschlossen. Die

weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch

wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.

  1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar

ist.

  1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens

und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten

schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen

Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang / Versand / Verpackung

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Werden hinsichtlich der Versandart

und des Versandweges Wünsche und Interessen des Käufers berücksichtigt, gehen dadurch bedingte

Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – zu Lasten des Käufers.

  1. Wir nehmen Transport – und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung

nicht zurück; der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Ausgenommen sind Paletten.

Bei einer Lieferung oder Abholung auf Europaletten ist ein sofortiger Tausch kostenlos. Ohne Tausch

wird eine Leihgebühr von € 9,20 pro Europalette berechnet. Bei Rücklieferung in einwandfreien

Zustand werden € 8,20 pro Europalette erstattet.

  1. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf

Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand

gleich.

  1. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
  2. Erfolgt die Lieferung mit Fahrzeugen des Verkäufers, so hat das Abladen unverzüglich auf Kosten und

mit Arbeitskräften des Käufers zu erfolgen; Beförderungen in den Bau werden vom Verkäufer nicht

vorgenommen.

VI. Gewährleistung / Haftung

  1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wen der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten

Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des

Käufers, vom Vertrag zurückzutreten, oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung

verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung

berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die

Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder

Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen

Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen

Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner

Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die

Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund

des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar

sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der

Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur

Geltendmachung von weitgehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen

bleibt unberührt.

  1. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem

Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen

Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.

  1. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung

(Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn

der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf)

wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder

die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher

daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichte,

Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport,- Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen,

die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang

von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist

ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten

nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  1. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund

von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren,

oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat.

Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen

Regelungen zur Ausübung der Gewährleitungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war

oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch,

wenn der Käufer gegen dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche

Maß hinausgehen.

  1. Wie haften uneingeschränkt nach dem gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und

Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen

Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung

nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden

und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren

gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen

Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen

nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder

Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch

im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder

Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann,

wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

erfasst ist.

  1. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit

die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die

Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind.

  1. Eine weitgehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs

ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher

Aufwendungen statt Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV

Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt

ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter

und Erfüllungsgehilfen.

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der

Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen

verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unseren

gesetzlichen Vertretern vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen

Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die

uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser

Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir

nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die

Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der

Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist

der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

  1. Der Käufer hat die Vorbehaltungsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-,

Wasserund Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten,

die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

  1. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/

oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen

sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,

unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher

Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang

an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an

uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung

kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des

Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des

Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken,

als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

  1. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns

vorgenommen. Sofern die Vorbehaltungsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet

wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware

(Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt

der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für

die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht

gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neunen Sache im Verhältnis des Wertes der

Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusiv Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen

im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache

anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser

Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum

an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.

  1. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum

hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen

können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden

gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

  1. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert

unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns

die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen)

sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen

uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den

Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik

Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über internationalen

Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen

über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.


 
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